Mündliche Anfrage deckt Versagen des Bezirksamtes auf!
Pankow, 28.01.2024
Am vergangenen Mittwoch stellte ich eine mündliche Anfrage an Pankows Bezirksbürgermeisterin, zur Sperrung des Nesselweges in Rosenthal. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte entschieden, dass die vom Bezirksamt eingerichtete Pollersperre rechtswidrig ist.
Die Straße muss also wieder für alle Verkehrsteilnehmer freigeben werden.
Auf meine Nachfrage musste die Bezirksbürgermeisterin eingestehen, dass ein Einspruch gegen das Urteil wohl erfolglos sein werde und bestätigte, dass man auf einen Einspruch beim Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg verzichten werde. Der Vorgang kostete den Bezirk im Übrigen mehrere 10.000 Euro.
Ein bezeichnendes Bespiel für völlig planlose und verkopfte, grüne Verkehrspolitik, umgesetzt von einem CDU geführten Straßen und Grünflächenamt. Ein absolutes Armutszeugnis, gerade wenn man bedenkt, dass weitere Klagen gegen ähnliche Projekte in unserem Bezirk auf dem Weg sind.
Wiedereinmal zeigt sich, dass nur die AfD für eine vernunftgeleitete Verkehrspolitik steht und daher auch auf kommunaler Ebene unersetzlich ist.
Wir fordern einen sofortigen Stopp sämtlicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, wenn diese mit der Errichtung von Pollersperren verbunden sind.
Parkplatz weg, Fahrrad da: Wie das Bezirksamt die Autofahrer in Prenzlauer Berg ärgert!
Pankow, 26.07.2023
Die Heinz-Kapelle-Straße in Prenzlauer Berg ist ein weiteres Beispiel für die autofeindliche Politik des Pankower Bezirksamts. Für den Verkehrsbereich ist wohlgemerkt eine CDU-Stadträtin zuständig.
Anstatt den vorhandenen breiten Gehweg zu nutzen, wurden Parkplätze am Straßenrand für Fahrradstellplätze geopfert. Welchen Sinn hat die Streichung von Anwohnerparkplätzen? Die Autofahrer werden unnötig belastet und sollen vom Fahren abgeschreckt werden. Das Bezirksamt will die Bürger zu einem anderen Verhalten erziehen und geht dabei, wie zuvor schon in der Grellstraße geschehen, immer gleich vor.
Gewalt gegen Frauen – beherrschendes Thema in der Pankower BVV im November 2022
Pankow, 17.11.2022
Die November-BVV wurde von einem Thema beherrscht, Gewalt gegen Frauen. Ja, ein wichtiges Thema und auch wir -die AfD-Fraktion- wünschen uns, dass in dieser Angelegenheit mehr passiert.
Und eigentlich ist das Thema so wichtig, dass parteipolitisches Geplänkel vollkommen fehl am Platze ist! Sehen die anderen - sich selbst demokratisch nennenden – Fraktionen scheinbar anders.
Interessant auch, dass einzelne Rednerinnen bei all ihrer Betroffenheitsrhetorik, ja fast schon Theatralik, vergessen haben, dass sie Parteien angehören, die seit Jahren, gar Jahrzehnten die Geschicke unseres Landes hier Berlin leiten.
Die SPD regiert seit Anfang 1989 -33 Jahre!!!- in unterschiedlichen Rollen in Berlin, in vielen Landesregierungen waren Frauen in verantwortlicher Position. Man könnte den Spiegel vorhalten, ja, tut etwas zum Schutz der Frauen, tut etwas, damit mehr Schutzräume für Frauen entstehen.
Aber überlegt für einen Augenblick, ob eure Prioritätensetzung beim Zuzug von Flüchtlingen, eurer planloses Agieren im Umgang mit „Unbegleiteten Minderjährigen“ bei der sehr großzügigen Auslegung von Duldungen im Umkehrschluss nicht auch ein Hindernis darstellt, brennende soziale Themen in unserer Gesellschaft adäquat anzugehen.
Die Linksfront Grün-Rot-Pink, assistiert von zwei schmächtigen Verbündeten, die sich bürgerlich nennen, will die Welt retten, nur unter dem eigenen Dach brennt es gewaltig. Wir hoffen, dass die Reden der Mittwoch-BVV nicht ungehört verhallen! Wir hoffen, dass den Reden nun auch Taten folgen werden!
Das Bezirksamt plant Katastrophenschutzleuchttürme!
Pankow, 26.10.2022
Unser Bezirksverordnete Frank Behnke wollte in einer schriftlichen Anfrage vom Bezirksamt wissen, welche Schutzvorkehrungen bei einem Blackout hinsichtlich besonders vulnerabler Gruppen bestehen.
Antwort: "Besondere Gefahrenanalysen für einzelne Bevölkerungsgruppen liegen nicht vor."
Das Bezirksamt verweist für den Falle eines Blackouts lediglich auf die Einrichtung von sog. Katastrophenschutzleuchttürmen (Kat-L) als Anlaufstellen für die Bürger.
Anwohnerparkplätze gibt es nur mit uns!
Pankow, 02.09.2022
Die AfD-Fraktion hat in der BVV-Sitzung vom Mittwoch, den 31.08.22, beantragt, in der Grellstraße Anwohnerparkplätze zu schaffen, bzw. aus bisher illegalen, dringend benötigten und seit Jahrzehnten von den Anwohnern benutzen, legale Parkplätze zu machen.
Ein gleichzeitiger Antrag der SPD: Parkraum?
Nein! Lieber eine Blümchenwiese mit Bienchen auf dem Mittelstreifen der Grellstraße, herrlich.
Gut, der Einheitsblock (FDP, SPD, Linke und Grüne) hat natürlich diesem Antrag zugestimmt!
Und die Pankower CDU so:
Auch wir möchten lieber Blümchen statt Anwohnerparkplätze.
Anwohner-Interessen berücksichtigen?
Och nö, doch bitte nur, wenn diese verflixten Anwohner das Richtige fordern, eine Fahrradstraße zum Beispiel.
Tja und die CDU offenbart sich auch in Pankow wieder mal als das, was sie mittlerweile geworden ist: Grün!
Erklärung zum Haushaltsbeschluss der Pankower BVV
Pankow, 17.03.2022
Am 16. März wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion in der Pankower BVV der Haushalt für die Jahre 2022/2023 beschlossen.
Der Fraktionsvorsitzende Daniel Krüger stellt hierzu fest, abgesehen davon, dass auch mit diesem Doppelhaushalt die Notlage der Bezirke manifestiert wird und eine Zumutung für die kommunale Verwaltung darstellt, stellt sich offenkundig die Frage, warum einerseits der Bezirksbürgermeister in einem offenen Brief an Senat und Abgeordnetenhaus die offenkundige Ignoranz der Landesregierung gegenüber kommunalen Pflichtaufgaben beklagt, die BVV selbst nicht ein Signal auszusenden vermag, gegen diese fortgeschriebene Unterfinanzierung ein Zeichen zu setzen. Vertreter der anderen Fraktionen von Links bis CDU erklären ihre Zustimmung damit, dass in den Haushaltsberatungen im Promillebereich Veränderungen bei Ausgaben und Einnahmen erstritten wurden. Im Ergebnis wird auch in den kommenden zwei Jahren der Bezirk nicht in die Lage versetzt werden, die vielfältigen Anforderungen und Wünsche der Bürgerschaft im Ansatz zu erfüllen.
Waffenstillstand jetzt - Kein Krieg gegen die Ukraine
Pankow, 02.03.2022
Die AfD-Fraktion in der BVV Pankow verurteilt den vom russischen Präsidenten Putin befohlenen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste.
Deshalb begrüßen und befürworten wir alle Maßnahmen des Landes Berlin und des Bezirkes Pankow, die der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dienen.
Wir hoffen, dass trotz andauernder Kampfhandlungen zumindest eine Waffenpause vereinbart wird, damit der notleidenden ukrainischen Zivilbevölkerung humanitäre Hilfe zuteil werden kann.
Märchenstunde in der nächsten BVV Sitzung am 16.02.22
Pankow, 12.02.2022
Es geht um die Montagsspaziergänge in Pankow, beziehungsweise einen Antrag der Linksgrünen.
Zitat aus diesem Antrag:
„Auf diesen Demonstrationen fallen auch den Faschismus verharmlosende oder antisemitische Äußerungen. Aus den Gruppen heraus erfolgen Belästigungen, Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Andersdenkenden. Aggressivität, die von Rechtsextremist*innen und Neonazis bewusst geschürt wird, ist Wesenselement dieser Veranstaltungen.“
Ja, das stimmt!
Faschismus verharmlosende Äußerungen fallen. Allerdings lautstark auf Seiten der ebenfalls jeden Montag vor dem Rathaus stehenden Antifa, in trauter Eintracht mit Jusos, Grünen, Linken und natürlich den obligatorischen „Omas gegen Rechts“.
Eine Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes und somit eine “Faschismus verharmlosende Äußerung“ ist, unbescholtene Bürger als Nazis zu titulieren, sie durch diesen Begriff zu diskreditieren.
„Belästigungen, Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Andersdenkenden“?
Stimmt ebenfalls!
Wir Bezirksverordneten der AfD-Fraktion nehmen an den Spaziergängen teil. Daher wissen wir, im Gegensatz zu den Pankower Linksgrünen, was dort passiert.
Wir erleben Polizeieinsätze, die völlig unverhältnismäßig sind und die einzig und allein der Einschüchterung dienen sollen. Wir hören Hasstiraden der Antifa, die, beschützt von der Staatsmacht (wie absurd), von der gegenüberliegenden Straßenseite mit ausgestreckter Faust ihr „Alerta Alerta Antifascista“ krakeelt. Standesgemäß uniformiert, trägt sie dabei das Schwarz der Faschisten. Aber gegen wen wird denn hier eigentlich geschrien?
Es sind 400-500 geimpfte und ungeimpfte Pankower Bürger, die friedlich, ohne Parolen, ohne Plakate und natürlich unter Einhaltung des Mindestabstandes einfach ihren Unmut ausdrücken. Beispielsweise Unmut gegen die nunmehr jeglicher Vernunft widersprechenden Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Und sie drücken ihren Unmut still aus.
Ein schweigsamer Protest, aber in seiner Stille zu laut!
Mittlerweile so laut, dass zu Stasi Methoden gegriffen wird.
Denunzieren, verleumden, belästigen, bedrohen, etc.,
all die bekannten Werkzeuge der Zersetzung.
Diese Entwicklung macht fassungslos!
Wir haben zum diesem Thema die Zuschrift einer Pankower Bürgerin an die Linksfraktion erhalten und dürfen sie hier mit ihrem Einverständnis anonymisiert veröffentlichen:
"Hallo Herr Z.....,
hier schreibt Ihnen eine Frau, geboren und aufgewachsen - noch heute wohnend - in Pankow, eine Mutter und Großmutter, fleißige Steuerzahlerin und aufmerksame Bürgerin, deren Interessen Sie und die anderen Mitglieder der BVV vertreten sollten.
Mit großem Erstaunen, ja gar Ungläubigkeit habe ich Ihren o.g. Antrag vom 8.2. zur Kenntnis genommen.
Haben Sie schon einmal selbst einen dieser Spaziergänger oder Spaziergängerinnen getroffen und gesprochen? Oder vielleicht auch nur stumm beobachtet? Oder stellen Ihre Behauptungen über den aggressiven, rechtsextremistischen, gar antisemitischen Charakter dieser Spaziergänger und der Spaziergänge eine bloße Wiederholung der Leitsätze Ihrer PolitikerkollegInnen zur Verhinderung von berechtigter Bürger-Kritik darstellen? Verbreiten Sie bewußt Lügen über die Spaziergänger und wollen damit gar einen Dialog verhindern? In Ihrem Antrag diffamieren Sie alle jene Pankower BürgeInnen, die sich Sorgen machen über die sozialen, gesellschaftlichen und auch gesundheitlichen Nebenwirkungen der Pandemiebekämpfung in unserem Land und auch über die geplante Impfpflicht gegen Covid19. Diese BürgerInnen, zu denen ich mich zähle, werden nicht gehört von der Politik, sondern als Rechtsextremisten, Neonazis oder Faschisten dargestellt, im besten Fall noch als ungebildet oder Verschwörer und Aluhutträger. Ich verbitte mir Ihre Verleumdnungen auf das Schärfste! Ich habe schon in meiner Schulzeit gelernt und verinnerlicht, was Faschismus und Nazis bedeutet - Sie anscheinend nicht. Am vergangenen Montag habe ich erlebt, wie die von Ihnen tolerierten, ja sogar ermutigten sogenannten "Antifa"-Kids friedliche Spaziergänger in Pankow in agressiver Art angepöbelt, mit Droh-Gesten beschimpft haben. Niemals habe ich auf meinen Spaziergängen seitens der SpaziergängerInnen agressives Verhalten, antisemitsche Parolen oder faschistische Äußerungen wahrgenommen. Niemals gehen von den Spaziergängern Bedrohungen, Einschüchterungen oder Belästigungen aus, es sei denn man bezeichnet Kerzen oder Lichterketten als solche.
Andere Versuche meinerseits und auch anderer BürgerInnen zum Dialog mit der Politik zu den Coronamaßnahmen haben leider keinen Erfolg getragen: Ich habe an die Bundeskanzelrin, den Bundespräsidenten, den Gesundheitsminister, Frau Giffey, an den Ethikrat, an verschiedene Politiker wie auch Medien wie z.B. den RBB geschrieben und Fragen gestellt, leider erhielt ich maximal die Mitteilung, dass meine Nachricht angekommen ist ... Ich nutze auch gerne das - derzeit eingeschränkte - Demonstrationsrecht, wann immer es mir möglich ist, um auf Missstände in der Corona-Politik aufmerksam zu machen.
JEDOCH: Wir BürgerInnen erhalten seit 1,5 Jahren keine ehrlichen Antworten von den verantwortlichen Politikern. Deshalb gehen wir manchmal spazieren. Reden Sie ehrlich mit uns!
Sie sollten als Volksvertreter das gleiche Interesse wie auch die Spaziergänger haben, darauf hinzuwirken, dass Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung evidenzbasiert, auf Grundlage vorhandener und richtiger Daten getroffen werden und nicht willkürliche Grundrechtseinschränkungen im Rahmen einer sehr einseitigen, auf Angst verbreitenden Politik getroffen werden. Sie sollten sich auch einmal fragen, wie Sie reagieren werden, wenn die derzeit aus verschiedensten Gründen noch schweigende Mehrheit der BürgerInnen die Corona-Politik hinterfragt und immer mehr Fragen stellt.
Ich lade Sie ein, an einem Montag Abend selbst einmal um den Pankower Markt herum zu spazieren. Ich bin sicher, Sie treffen dort ganz friedliche, kluge und dialogsuchende BürgerInnen.
Viele Grüße....."
Pankow, 12.02.2022
Robert Rössle bleibt auch in dieser Wahlperiode Diskussionsthema
Pankow, 16.01.2022
n der Januar-BVV wurde auf Grundlage eines Grünen-Antrags über den weiteren Umgang mit der Straßenbenennung in Buch langatmig debattiert. Und wieder einmal konnte sich niemand durchringen, direkt ein Votum in der BVV abzugeben. Wenn also in den vergangenen fünf Jahren unter Einschaltung von Mediatoren und Experten über die Person Robert Rössle befunden wurde, dies im übrigen unter der Ägide des LINKEN Bürgermeisters Benn und man am Ende kein eindeutiges Votum in dieser Frage abzugeben im Stande war, dann sollte man konsequenterweise das Thema auch irgendwann ad acta legen und eine Entscheidung treffen. Die AfD-Fraktion ist gegen eine Umbenennung.
Warum? Es ist zielführender, über die Person Rössle, sein Schaffen, wohl auch über die Grenzüberschreitungen in seiner Arbeit zu informieren, als hier inquisitorisch einfach nur den Namen zu tilgen. Die aktuellen Debatten über bekannte Persönlichkeiten, ob Wagner oder Luther lassen es erahnen. Wir werden in den kommenden Jahren noch viele derartige Diskussionen zu führen haben, historische Persönlichkeiten, die in ihren Ansichten, ob zu Religion, Geschlechterrollen oder Sexualität nicht den heutigen Mainstream-Ansprüchen entsprechen würden, stehen dann wahrscheinlich auf dem Prüfstand. Aber sie sind ein Teil unserer Geschichte, unserer Identität, und das soll auch so sein und so bleiben!
Die Elisabethaue als Exempel
Pankow, 14.01.2022
Die Geister, die man rief…
Nun ist die Empörung groß über die Aussagen des Stadtentwicklungssenators Geisel, 5.000 Wohnungen auf dem besagten Baufeld schaffen zu wollen. Natürlich wollte die neue Pankower Zählgemeinschaft R2C eine behutsame Neubebauung, schon die sollte man kritisch sehen, wenn man ansonsten mantraartig den Klimanotstand für den Bezirk propagiert. Die Bedeutung dieser heute vorhandenen Naturfläche für das Stadtklima scheint den politisch Verantwortlichen in Stadt wie Bezirk hingegen bisher entgangen!
Konsequent wäre an dieser Stelle, jegliche Planung zurückzustellen, aber nicht so in Pankow. Dazu passt dann auch, wenn verwegene Geister sich einen U-Bahnbau in den hohen Norden wünschen, Großwohnsiedlung à la Gropiusstadt inklusive. Nein, Pankow hat in den vergangenen Jahrzehnten im Berlinmaßstab den größten Beitrag beim Wohnungsneubau geleistet, dabei blieben viele Versprechungen, soziale und verkehrliche Infrastruktur entsprechend anzupassen, unerfüllt. Das Schulplatzdefizit wird dadurch nicht geringer, wenn im großen Maßstab junge Familien mit Kindern zuziehen. Die AfD wird die sich hier auftürmenden Widersprüche nicht lautlos hinnehmen. Das gilt nicht nur für die Elisabethaue, dies gilt auch für andere ambitionierte Großbauvorhaben, wie den Blankenburger Süden.
Das betreute Leben des Herrn Benn?
Pankow, 10.01.2022
Es gibt Linke, die behaupten, die DDR wäre kein Unrechtsstaat gewesen.
Und es gibt unseren Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn.
Obwohl, sollte er möglicherweise ähnlich denken?
Ach und ihr Anderen, bitte nicht vergessen, Sören ist der Linke, der sich mit den Stimmen der AfD-Fraktion in Pankow zum Bürgermeister wählen ließ, ganz ohne Blumenstrauß.
Der Job ist zwar sehr gut bezahlt, aber Macht und schnöder Mammon spielen für Linke keine Rolle, nie!
Der liebe Sören läuft gerade im Tagesspiegel zur Höchstform auf, wenn es um Verschwurbelung und Verniedlichung der SED-Diktatur geht.
Zitat Sören Benn, 06.01.2022:
„Der Widerstand von 1989 richtete sich gegen eine verkrustete Parteidiktatur, die ihre Bürger:innen vormundschaftlich einsperrte und das Land ökonomisch und ökologisch in einen Krisenzustand hinein manövriert hatte“.
Aha! Der Widerstand richtete sich also nur gegen eine verkrustete Parteidiktatur, nicht gegen die Parteidiktatur per se.
Respekt, Herr Benn, für die kongeniale Wortschöpfung „vormundschaftlich eingesperrt“!
Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Menschen in der SED-Diktatur wurden nur vormundschaftlich eingesperrt, die Mauertoten nur vormundschaftlich ermordet.„Republikflucht“, Flucht aus der Diktatur?
Nein, es war bloß eine Flucht aus der Vormundschaft.
Eine Flucht aus dem betreutem Leben!
Beim Benn klingt alles so harmlos und so viel netter:
Die kleinen Racker mussten eben auch ein wenig erzogen werden.
Übrigens, lieber Sören, die DDR war nicht in einem „ökonomischen und ökologischen Krisenzustand“, sondern de facto pleite und am Rande der ökologischen Katastrophe.
Das dürfte Dir eigentlich bewusst sein.
Doch als Mitglied der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, ergo unter kommunistischer „Vormundschaft“, darf man dies wahrscheinlich nicht sagen.
Vielleicht nicht mal denken.
Es könnte aber sein:
Der wirklich ganz nette Herr Benn hat tatsächlich, bewusst oder unbewusst ausgesprochen, was er denkt.
Die DDR war keine richtige Diktatur, sondern nur betreutes Leben?
Wo brechen Dämme?
Eine demokratietheoretische Übung
Pankow, 05.11.2021
Mit einigermaßen Verwunderung nimmt die AfD Fraktion Pankow die medialen Aufgeregtheiten im Nachgang der erfolgreichen Wiederwahl des Pankower Bezirksbürgermeisters Sören Benn am vergangenen Donnerstag zur Kenntnis; dazu der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der AfD in der BVV Pankow, Daniel Krüger: »Sowohl die nervösen und völlig abwegigen Reaktionen auf die erneute Wahl von Sören Benn als Bürgermeister von Pankow mit Unterstützung unserer Fraktion, als auch die unverfrorene Verfälschung unserer diesbezüglichen Motivlage durch Teile der Medien gibt Anlaß zur Sorge mit Blick auf das Demokratieverständnis und dem Gebot der Fairness in Politik und bei Medien«.
Krüger ergänzt: »Insoweit die eigentliche Aufgabenstellung – der Erhalt einer wenigstens halbwegs funktionstüchtigen Verwaltung in Pankow auch für die nächsten Jahre – bei der Abstimmung im Fokus blieb, war Benn in jedem Fall seiner Konkurrentin von den Grünen vorzuziehen. Verkürzt man nämlich die Arbeit des Bezirksbürgermeisters Benn in der vergangenen Wahlperiode um einige kommunalpolitisch ohnehin bedeutungslose ideologische Ritualhandlungen, sowie um einige gesellschaftspolitische Verirrungen, dann war eindeutig Benn zu wählen. Und das, obwohl seine absehbar schwächere Gegenkandidatin der Grünen sicherlich mehr Angriffsfläche für unsere Fraktion in der kommenden Wahlperiode geboten hätte.«
»Mit den Stimmen der AfD erneut ins Amt gekommen zu sein«, ergänzt Krüger, »diskreditiert Benn weder politisch noch gar persönlich. Diese Einschätzung teilt augenscheinlich auch die Landesvorsitzende seiner Partei DIE LINKE, Katina Schubert. Im Sinne der Pankower Bürgerschaft sollte diese Debatte deshalb jetzt ein Ende finden.«
»Den Unermüdlichen jedoch«, empfiehlt Krüger weiterhin, »das gesamte Thema als demokratietheoretische Denksportaufgabe für stille Stunden zu nutzen – und die Leute ansonsten ihre Arbeit machen zu lassen«.
Fraktion der Alternative für Deutschland in der BVV Pankow
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